Wie ich es in den vergangenen Wochen immer gesagt habe: Wir müssen etwas Geduld und Vertrauen in die handelnden Akteure haben. CDU/CSU und SPD werden sich ihrer staatspol. Verantwortung bewusst sein und am Ende kommt es auf die Koalitionsverhandlungen an. So habe ich die vielen kritischen Kommentare beantwortet, die auch mir zugegangen sind. Ich habe deshalb zu keinem Zeitpunkt die vorläufigen Ergebnisse aus den Sondierungsgesprächen und aus den Arbeitsgruppen kommentiert. Damit lag ich richtig.

Ich bin mit dem heute vorgestellten Koalitionsvertrag sehr zufrieden. Der Plan für Deutschland ist besser, als ich erwartet habe. Er strahlt Zuversicht, Mut und Zukunft aus und ist die richtige Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit, sowohl nach innen als auch nach außen.

Es ist ein richtig starker Plan für Deutschland, der meine Zustimmung erfährt. Er beinhaltet all das, was ich im Wahlkampf vertreten habe. Preisliche Wettbewerbsfähigkeit für unsere Wirtschaft, dringend erforderliche Investitionen in unsere Sicherheit, in unsere Infrastruktur und in unsere Wirtschaft, Steuerentlastungen statt -belastungen, endlich Bürokratieabbau verbunden mit mehr Vertrauen in die Menschen, Einsparungen beim Staat, Grundsicherung statt Bürgergeld, Migration ordnen und steuern, Familiennachzug aussetzen, Rückführungsoffensive starten und Turboeinbürgerung stoppen. Das alles ist gut und richtig. Jetzt müssen wir ins Machen und Umsetzen kommen, um Deutschland wieder nach vorne zu bringen.

Ich bin überzeugt davon, dass wir eine handlungsstarke und handlungsfähige Regierung bekommen werden, die in schwierigen Zeiten Brücken bauen wird. Das ist notwendiger denn je und die richtige Antwort auf den wachsenden Populismus in unserem Land. Gut finde ich auch die Aussage von Lars Klingbeil, dass sich der Koalitionsvertrag an den Themen Frieden, Wohlstand und Stabilität orientiert hat, so wie wir sie aus den guten Zeiten der 80er, 90er und 2000er Jahre kennen.