"Entwurf eines von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten"

Ich stimme dem heutigen Gesetz zu, jedoch nicht aus Überzeugung. Die Entscheidung fällt mir schwer, weil wir uns in der aktuellen Debatte zu sehr auf einen einzelnen Baustein unseres Sozialsystems konzentrieren. Ich verstehe die Kritik der Jugendorganisation meiner Partei sowie der jungen Gruppe meiner Fraktion und halte viele der Forderungen für berechtigt. Gleichzeitig greift es zu kurz, ausschließlich über die gesetzliche Rente zu sprechen. Schon heute fließen über 120 Milliarden Euro Steuermittel jährlich in die Rentenversicherung, weil die umlagefinanzierten Beiträge nicht mehr ausreichen. Das entspricht einem Viertel des gesamten Bundeshaushalts und macht die Problematik mehr als deutlich. Diese Entwicklung zeigt, dass wir nicht an einzelnen Stellschrauben drehen dürfen, sondern eine echte strukturelle Sozialreform brauchen.

Die Zukunft der Rente ist dabei nur ein Teil des Problems. Ebenso dringend sind klare Antworten auf die Unterfinanzierung in der Pflege oder bei den gesetzlichen Krankenkassen sowie die Zukunft der Ruhegehälter u.a. von Politikern und der Beamtenpensionen. Auch die Ungerechtigkeiten im Gesundheitssystem, gerade zwischen gesetzlich und privat Versicherten, können wir nicht länger ignorieren. Ich würde mir wünschen, dass die notwendige öffentliche Debatte diese Themen genauso konsequent aufgreift.

Wir alle wissen, dass Veränderungen unvermeidlich sind. Und ich bin überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger bereit sind, ihren Beitrag zu leisten, aber nur, wenn wir als Politik glaubwürdig vorangehen. Es reicht nicht, von unten nach oben Belastungen zu verschieben. Wir müssen bei uns selbst anfangen: Auch das Ruhegehaltssystem für Abgeordnete, die Beamtenpensionen und die strukturellen Unterschiede in der Gesundheitsversorgung gehören auf den Tisch.

Dass wir aktuell ausschließlich über Renten sprechen, halte ich für einen Fehler. Wer Reformen will, muss das gesamte System betrachten und nicht nur einen Teil davon. Nur wenn wir als Politik den ersten Schritt machen, entsteht das Vertrauen, das für eine umfassende Modernisierung unserer Sozialsysteme notwendig ist.

Am Ende möchte ich klar sagen: Ich stimme dem Gesetz nicht leichtfertig zu. Aber ich habe Vertrauen in die Regierungskoalition und in die Arbeit der Rentenkommission, dass sie neben der Zukunft der Rente auch die Zukunft des Ruhegehaltssystems von Politikern und die Zukunft der Beamtenpensionen prüft und bei ihren Beratungen mit einbezieht. Ich erwarte, dass die Rentenkommission nun eine gute Entscheidungsgrundlage liefert und eine Reform entwickelt, die den Namen verdient. Aus diesem Vertrauen stimme ich dem Gesetz zu und gleichzeitig auch, um damit die Aktivrente, die Stärkung der Betriebsrenten, insbesondere auch für Geringverdiener, und die Aufhebung des Vorbeschäftigungsverbots auf den Weg zu bringen.

Wilhelm Gebhard MdB
Berlin, den 05. Dezember 2025