Seit März ist Wilhelm Gebhard Bundestagsabgeordneter. Im Interview mit der HZ, der HNA und der Werra-Rundschau lässt er die ersten Monaten Revue passieren. Er spricht darüber, warum Kommunen in Berlin mehr Gehör finden müssten, warum er noch nicht Kommunalminister ist und warum die angeregten Reformen noch nicht zu spürbar sind.

Herr Gebhard, angesichts der vielen Krisen und der allgemeinen Stimmung in der Berliner Regierungskoalition, wie oft haben Sie in den letzten Monaten bereut, nicht mehr Bürgermeister von Wanfried zu sein?

Es ist egal, auf welcher Ebene man aktuell arbeitet. Jeder politisch Verantwortliche steht vor großen Herausforderungen. Das geht beim hauptamtlichen Bürgermeister einer kleinen Landkommune los und hört auf europäischer Ebene auf. Die Probleme sind andere, manches Mal komplexer und größer und doch ähnlich herausfordernd. Mein Anspruch ist es, unsere Heimat in Berlin kraftvoll zu vertreten und etwas zu verändern – daher bereue ich diesen Schritt nicht.

Sie hören als Bundestagsabgeordneter vor Ort sicher viel Kritik am „Murks“, den die Berliner Koalition macht?

Sicherlich. Ich persönlich genieße noch etwas Welpenschutz, weil ich ja noch zu den „Neuen“ in Berlin zähle. Jeder weiß, dass die Regierung erst im Mai mit der Arbeit beginnen konnte. Aber natürlich erkenne ich die Kritik in den sozialen Netzwerken, im persönlichen Gespräch. Da heißt es dann schon, Ihr müsst jetzt endlich anfangen zu liefern, es muss jetzt was passieren. Die Menschen sind zu Recht ungeduldig.

Sie sind mit dem Anspruch nach Berlin gegangen, dass Sie vor allem die Interessen des ländlichen Raums und der kleinen Kommunen vertreten wollen, die Sie aus Ihrer bisherigen Arbeit als Bürgermeister von Wanfried besonders gut kennen. Finden Sie damit auch Gehör in Berlin?

Ich hatte anfänglich meine Zweifel, aber mittlerweile spüre ich doch, dass man was bewirken kann. Mit meinen beiden Fachausschüssen „Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen“ sowie „Wirtschaft und Energie“ bin ich sehr zufrieden. Ich bin zudem u.a. auch Berichterstatter für die Kommunen. In all meinen Redebeiträgen spreche die Herausforderungen der ländlich geprägten Kommunen immer wieder an.

Wie kommen die Anliegen aus dem Wahlkreis nach Berlin?

Als langjähriger Bürgermeister kenne ich die Probleme. Ich werde nicht müde, das in Berlin zu platzieren. Ich stehe zudem im ständigen engen Austausch mit den 36 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Wahlkreis. Ich beziehe sie ein und frage sie, welche Aufgaben und Standards kritisch gesehen werden. Die Rückmeldungen trage ich weiter. Im kommenden Jahr wird es den Zukunftspakt Bund-Länder-Kommunen geben. Da kommen diese Themen auf den Tisch. Wir haben kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem.

Wann werden Sie Kommunalminister?

Wenn ich im Reichstag einen Raum betrete und auf Kollegen meiner Fraktion stoße, sagen einige scherzhaft, „da kommt der Bürgermeister“. Diesen Ruf habe ich bereits weg. Das empfinde ich nicht als geschimpft. Im Bundestag spreche ich regelmäßig zu kommunalpolitischen Themen. In einer meiner ersten Reden habe ich mal scherzhaft gesagt, wenn noch ein Kommunalminister gesucht wird, stehe ich gern bereit. Bislang hat sich niemand bei mir gemeldet (lacht). 

Scherz beiseite: Die Kommunen müssten aber noch mehr gehört werden?

Absolut, die Städte und Gemeinden bilden die wichtigste Ebene unseres demokratischen Staatsaufbaus. Wenn die Kommunalverwaltungen vor Ort nicht funktionieren oder es an der Infrastruktur mangelt, dann merken das die Menschen vor Ort als allererstes.

In den vergangenen Wochen ging es vor allem um die Debatte der Rentenreform. Sie haben dazu eine persönliche Erklärung abgegeben und deutlich gemacht, dass Sie die Beschlüsse eher aus Parteiraison, aber nicht aus voller Überzeugung, mittragen. Damit macht man sich als Newcomer in Berlin vermutlich nicht nur Freunde, oder?

Absolut nicht. Zumal meine Meinung von vielen Medien aufgegriffen wurde. Ich lasse mich aber auch von meiner eigenen Partei nicht verbiegen. Ich habe gemerkt, dass meine Haltung zwar auf Widerstände trifft, aber zugleich auch eine Debatte anstößt. Die aktuelle Rentendiskussion und der Widerstand der jungen Gruppe bei uns in der Fraktion haben gezeigt, dass ich nicht der Einzige bin, der eine andere Meinung eingenommen hat. Das habe ich auch in der Fraktion im Beisein des Kanzlers deutlich gemacht. Aber ich habe auch Vertrauen darauf, dass sich die Rentenkommission jetzt mit elementaren Reformen beschäftigen wird, die wir dringend brauchen.

Sie fordern sogar eine echte Sozialreform. Was meinen Sie damit konkret?

Es greift zu kurz, nur über die Rente zu sprechen. Alle wissen, dass auch die Krankenkassen unterfinanziert sind und zudem auch die Pflege reformiert werden muss. Dazu die Ungerechtigkeiten zwischen gesetzlich und privat Versicherten. Wenn wir über die Zukunft der Rente sprechen, müssen wir auch über uns Ruhegehaltsempfänger in der Politik und über die Zukunft der Beamtenpensionen reden. Alles gehört auf den Prüfstand. Die Menschen spüren, dass wir Reformen brauchen. Sie sind auch bereit, ihren Beitrag zu leisten. Aber dann bitte für alle. Es aktuell nur an der Rente fest zu machen, ist zu kurz gedacht und in meinen Augen ungerecht.

Der Kanzler hat in der Rentendebatte die Kanzlermehrheit gefordert und erhalten, das ist schon ein mächtiges Druckmittel. Da fragt man sich doch, ob diese Koalition das nächste Jahr überlebt?

Die Koalition aus CDU/CSU und SPD war keine Liebeshochzeit. Es ist eine Arbeitskoalition. Nach der erfolgreichen Abstimmung bin ich jedoch zuversichtlich, dass es jetzt weiter aufwärts geht und das Vertrauen innerhalb der Koalition steigt. Bei der Rentendebatte haben wir uns bewegt, die SPD ist der Union bspw. beim Bürgergeld oder bei der Reduzierung irregulärer Migration entgegengekommen. Das ist ein Lernprozess. Das alles gibt mir Anlass zur Hoffnung, dass die Koalition an Stabilität gewinnt. Anfangsschwierigkeiten gab es auch bei früheren Koalitionen.

Der Kanzler hat immer wieder deutlich gemacht, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird. Allerdings wird die AfD immer stärker und dürfte hier auch in Hessen nach der Kommunalwahl in noch mehr Parlamenten vertreten sein. Wie stehen Sie persönlich zur Brandmauer zur AfD?

Eine Entscheidung wird nicht falsch, nur weil auch die Falschen zustimmen. Das hat der Kanzler auch gesagt, das teile ich. Die AfD hat in vielen fundamentalen Fragen eine ganz andere Position als die Union. Mit der AfD ist kein Staat zu machen. Die Nähe zu Russland und zu Putin oder die Ablehnung gegenüber der EU machen das bspw. deutlich. Ich bin ein wertkonservativer Mensch und sehe natürlich, dass die AfD Punkte anspricht, die ja in der Breite der Bevölkerung Akzeptanz finden. Wir müssen die AfD inhaltlich stellen. Wir müssen zudem die Themen aufgreifen und bearbeiten, die die breite Mehrheit der Bevölkerung von uns erwartet. Für diese Themen müssen wir Lösungen aus der demokratischen Mitte anbieten, ohne die AfD. Dann bin ich auch zuversichtlich, dass der Stimmenanteil der AfD wieder kleiner wird.

Wie gelingt das aber auf der kommunalen Ebene?

Die AfD, das sieht und spürt man ja, gewinnt an Akzeptanz. Darauf muss die demokratische Mitte reagieren und auch vor Ort die Probleme angehen, die die Menschen bewegen. Wir dürfen vor allem nicht mit dem Finger auf diejenigen zeigen, die die AfD wählen. In dem Moment zeigen vier Finger auf uns. Wir müssen ehrlich sein und die Fehler der Vergangenheit korrigieren. Nur so können wir Vertrauen zurückgewinnen und die extremen Ränder - dazu zähle ich auch die Linke - verhindern. Also keine Zusammenarbeit, aber Lösungen anbieten, die die Menschen von uns erwarten.

In Ihrem Wahlkreis waren Sie im vergangenen Jahr viel unterwegs. Was für einen Eindruck haben Sie dabei von der Wirtschaftsstruktur von unserer Region, aber auch von der Stimmung vor Ort gewonnen?

Insgesamt erlebe ich viele engagierte und gute Unternehmen in unserer Region. Darauf können wir stolz sein. Ich weiß aber auch um die Zukunftssorgen. Die Stimmung ist angespannt. Das ist auch nur all zu verständlich. Viele Unternehmerinnen und Unternehmer fordern schnelle und spürbare Entlastungen. Echte Reformen brauchen jedoch eine gewisse Zeit, damit sie nicht nur „Reförmchen“ werden.

Wann greifen denn endlich die Reformen?

Die Koalition hat bereits 80 Gesetze beschlossen. Viele der Maßnahmen gelten erst ab dem 1. Januar 2026. Ob das nun die Stromsteuersenkung, die Senkung der Gasspeicherumlage, die Abschreibungen für Unternehmen bis zu 30% oder die Aktivrente ist. Auch die Gastronomie wird jetzt gestärkt. Manche Dinge dauern einfach ihre Zeit. Der Bundeskanzler ist erst am 07. Mai gewählt worden, danach wurde die Bundesregierung eingesetzt. Außerdem mussten zunächst zwei Bundeshaushalte eingebracht und beschlossen werden; den Haushalt 2025 hat die Ampel nicht mehr hinbekommen. Deshalb finde ich schon, dass die Bundesregierung viel geliefert hat. Man spricht zu selten über das, was gelingt. 

Welche Themen sind für die Kommunalwahl hier in der Region die wichtigsten?

Die Kommunalfinanzen, die die Grundlage allen Handelns sind. Das zweite große Thema ist die Zukunft unserer Klinikstandorte. Und natürlich die Infrastrukturförderung. Sie muss endlich so gestaltet werden, dass klar erkennbar wird, für was Fördermittel eigentlich zur Verfügung stehen. Man hat manchmal das Gefühl, die Politik hat Förderprogramme bewusst so ausgestaltet, damit erst gar keine Fördermittel beantragt werden, weil die Antragsstellung komplex und zeitaufwändig ist.

Sie haben ein enormes Arbeitspensum und pendeln zwischen Berlin und der Region. Zudem haben Sie auch noch ein Privatleben und zwei Söhne im Teenageralter. Wie kommen Sie damit klar?

Mir ist wichtig, nah bei den Menschen zu sein und die Politik in Berlin vor Ort zu erklären. Ich habe A gesagt, jetzt muss ich nach der Wahl auch B sagen. Deshalb bin ich so viel unterwegs. Man ist dabei zwischen den Welten. In Berlin ist man rund um die Uhr enorm eingebunden. Man merkt gar nicht, wie schnell so eine Woche rumgeht. Abends fällt man nur noch erschlagen ins Hotelbett. Freitags geht es nach Hause. Dann bin ich meist auch das ganze Wochenende unterwegs im Wahlkreis. Ich bin froh, dass meine Söhne schon etwas älter und selbstständig sind. Wir kommunizieren viel über WhatsApp und über Telefon.

Ihr ältester Sohn ist genau in dem Alter, nächstes Jahr für den Dienst bei der Bundeswehr gemustert zu werden. Hat Sie das bei der Abstimmung beeinflusst?

Natürlich war das keine einfache Entscheidung, aber die sicherheitspolitische Lage erfordert das. Das haben wir Putin zu verdanken. Ich habe diesem neuen Gesetz aus voller Überzeugung zugestimmt – auch vor dem Hintergrund, dass meine Söhne davon betroffen sind. Ich habe auch mit ihnen darüber diskutiert. Ich selbst habe als dritter Sohn freiwillig gedient und es hat mir keinesfalls geschadet. Einer meiner Söhne will sich Stand jetzt auch freiwillig melden.

Greift die neue Musterungspflicht weit genug?

In dieser Frage hätte ich mir tatsächlich mehr Klarheit gewünscht. Es fehlt uns noch an Mut, wirklich tiefgreifende Reformen umzusetzen. Genau das erwarte ich im Jahr 2026. Grundsätzlich plädiere ich für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle Männer und Frauen ab 18 Jahren. Das kann der Wehrdienst sein, es kann aber auch ein Ersatzdienst im sozialen oder ökologischen Bereich sein. Das würde den jungen Menschen nach der Schulzeit Orientierung geben. Ich bin sicher, dass uns das auch ausreichend Freiwillige für die Bundeswehr bringen würde. Es wird sich zeigen, ob das beschlossene Wehrdienstmodernisierungsgesetz ausreichend ist.