Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in Deutschland spitzt sich weiter zu. Darüber wurde am 15. April im Rahmen eines öffentlichen Fachgesprächs im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen des Deutschen Bundestages beraten. Im Mittelpunkt standen die deutlich steigenden kommunalen Defizite, der massive Anstieg der Sozialausgaben sowie der spürbare Rückgang von Investitionen in die kommunale Infrastruktur.

Im Zuge der Anhörung wurde deutlich, dass viele Kommunen zunehmend an ihre finanzielle Belastungsgrenze stoßen. Nach übereinstimmender Einschätzung von Sachverständigen und kommunalen Vertretern handelt es sich nicht um ein kurzfristiges Problem, sondern um strukturelle Herausforderungen auf der Ausgabenseite.

Dazu erklärt Wilhelm Gebhard:
„Die Anhörung hat eindrücklich gezeigt, wie dramatisch die finanzielle Situation unserer Städte und Gemeinden ist. Vertreter aus Wissenschaft und kommunaler Praxis haben übereinstimmend geschildert, dass vielerorts die finanzielle Belastungsgrenze erreicht oder bereits überschritten ist. Wir müssen die Phase der Problembeschreibung hinter uns lassen und ins Umsetzen kommen.

Besonders besorgniserregend ist der massive Anstieg der Sozialausgaben, der die kommunalen Haushalte zunehmend unter Druck setzt. Gleichzeitig gehen die Investitionen deutlich zurück – mit spürbaren Folgen für Infrastruktur, Daseinsvorsorge und wirtschaftliche Entwicklung vor Ort.

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Die Investitionen der Kommunen drohen von 44 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf 26,5 Milliarden Euro im Jahr 2028 einzubrechen. Gleichzeitig steigen Defizite und Verschuldung auf historische Höchststände.

Durch das strukturelle Defizit reichen punktuelle Entlastungen nicht aus. Wir brauchen nachhaltige und verlässliche Lösungen, die die Kommunen dauerhaft handlungsfähig machen.

Bund und Länder stehen in der Verantwortung, für eine auskömmliche Finanzierung der von ihnen übertragenen Aufgaben zu sorgen. Die laufenden Verhandlungen zum Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen müssen jetzt konkrete Ergebnisse liefern.

Die Handlungsfähigkeit der Kommunen ist entscheidend für das Vertrauen in den Staat und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt insgesamt.“