Der heimische Bundestagsabgeordnete Gebhard unterstützt den heutigen bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“, an dem sich zahlreiche Städte, Gemeinden und Landkreise beteiligen, um auf ihre angespannte finanzielle Situation aufmerksam zu machen.

„Als langjähriger Bürgermeister ist mir die Lage in den Kommunen sehr bewusst. Die Herausforderungen vor Ort sind groß und die finanziellen Spielräume vieler Städte, Gemeinden und Landkreise werden immer enger“, erklärt Gebhard, der im Deutschen Bundestag als Berichterstatter für kommunale Themen tätig ist.

Nach seinen Worten stehen derzeit alle staatlichen Ebenen vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Umso wichtiger sei es, die bestehenden Aufgaben, Standards und Verfahren kritisch zu hinterfragen. „Wir sprechen seit Jahren über Bürokratieabbau, Aufgabenkritik und die Frage, welche Standards tatsächlich notwendig sind. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, diese Diskussionen nicht nur zu führen, sondern auch in konkrete Maßnahmen zu überführen.“

Der Abgeordnete verweist dabei auf die laufenden Gespräche zwischen Bund, Ländern und Kommunen. „Ich werde mich weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass der Bund-Länder-Kommunen-Pakt zeitnah zu Ergebnissen kommt. Die Kommunen brauchen wieder mehr Handlungsspielraum, um ihre Aufgaben vor Ort erfüllen zu können.“

Der Aktionstag setze aus seiner Sicht ein wichtiges Zeichen. „Die Städte, Gemeinden und Landkreise tragen einen wesentlichen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Auf der Ebene der Landkreise und der Kommunen spüren die Menschen direkt und unmittelbar, wenn die Finanzlage schlecht ist und der Staat seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen kann. Deshalb ist es richtig, auf die aktuelle Situation aufmerksam zu machen und endlich zu handeln. Ich begrüße daher diese Initiative ausdrücklich.“