Die Werra-Rundschau hat mich zur geplanten Anpassung der Bundestagsdiäten und der damit verbundenen öffentlichen Debatte befragt. Im Mittelpunkt standen dabei die Frage nach der politischen Angemessenheit der jährlichen Erhöhung, mögliche Alternativen zum bestehenden Automatismus sowie die Bedeutung politischer Vorbildfunktion in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten. Im folgenden Interview nehme ich dazu Stellung.

Ist es in Zeiten wirtschaftlicher Sorgen in der Bevölkerung vertretbar, die Bezüge der Bundestagsabgeordneten zu erhöhen?

Diese Frage kann ich mit Nein beantworten. Die Diäten der Bundestagsabgeordneten in Deutschland werden jährlich durch einen Automatismus zum 1. Juli an die allgemeine Lohnentwicklung angepasst. Dieser Mechanismus soll verhindern, dass Abgeordnete wiederholt über ihre eigene Gehaltserhöhung abstimmen müssen, was in der Vergangenheit oft kritisiert wurde. Dieser Mechanismus ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Ich persönlich erachte jedoch eine Erhöhung in diesem wirtschaftlich schwierigen Jahr für falsch.

Welche Alternativen kommen Ihrer Meinung nach infrage?

Ich habe mich bereits am 12. März per E-Mail an die Fraktionsführungen von CDU, CSU und SPD gerichtet und angeregt, diesen Automatismus in 2026 auszusetzen und damit ein wichtiges Signal des Verzichts zu setzen. Wie sonst wollen wir Reformen in Deutschland anstoßen und durchsetzen und zudem die Akzeptanz für schwierige Entscheidungen in der Bevölkerung gewinnen, wenn wir nicht bei uns selbst anfangen. Kommt die Aussetzung nicht, weil sie politisch nicht gewollt und mein Vorschlag nicht mehrheitsfähig ist, habe ich in meiner Mail ferner angekündigt, dass ich den monatlichen Nettobetrag der Diätenerhöhung 12 Monate lang gesondert für diverse Projekte im Wahlkreis spenden werde.

Welche Chancen sehen Sie, die Diätenerhöhung aktuell auszusetzen?

Der Bundestag kann nach meinem Kenntnisstand jederzeit die automatische Anpassung der Diätenerhöhung aussetzen. Es ist eine Frage des Wollens. Im Jahr 2020 hat der Bundestag aufgrund der Corona Pandemie und der damit verbundenen wirtschaftlichen Auswirkungen die Anpassung der Diäten ebenfalls ausgesetzt. Die Fraktionen haben sich damals fraktionsübergreifend auf einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens für das Jahr 2020 geeinigt. Es geht also. Aus diesem Grund habe ich mich frühzeitig an die Fraktionsführungen gewandt und führe zudem Einzelgespräche über Parteigrenzen. Wir haben auch jetzt eine Krise mit massiven Auswirkungen auf die Wirtschaft und für die Menschen. Daher erachte ich eine erneute Aussetzung für dringend geboten.

Was treibt Sie bei diesem Thema so an?

Politik muss Vorbild sein. Sie muss in schwierigen Zeiten mit gutem Beispiel vorangehen. Aus dieser Überzeugung ist mein Vorschlag zur Aussetzung der Diätenerhöhung erwachsen. Aus dem gleichen Ansatz habe ich im Herbst 2025 den Vorschlag zur Anpassung der Ruhegehaltsregelungen für Politikerinnen und Politiker gemacht. Es ist in meinen Augen ein Fehler, wenn in Berlin intensiv über die Zukunft der Rente diskutiert wird und wir dabei die Ruhegehaltsregelungen für Politiker und die Pensionen für Beamte außer Acht lassen. Wenn wir über und mit allen sprechen, entsteht ein Gerechtigkeitsempfinden. Nur so gewinnen wir Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Staates und in unsere Demokratie zurück und nur so schaffen wir Akzeptanz für notwendige Schritte.
Die Aussetzung der Diätenerhöhung kann dafür m.E. ein erstes wichtiges Signal sein. Wenn nicht jetzt, wann dann?

Was muss aus Ihrer Sicht passieren, damit die Wähler wieder Vertrauen in die Führung des Landes bekommen?

Deutschland steht an einer Weggabelung. Haben wir den Mut und die Kraft für notwendige Reformen ist die alles entscheidende Frage. Die Menschen in unserem Land spüren und wissen es alle. Wir brauchen große Reformen in fast allen Bereichen - ob bei der Rente, der Pflege oder bei der Gesundheit. Die Lohnnebenkosten müssen runter, damit Deutschland im internationalen Vergleich wieder wettbewerbsfähig wird. Gleiches gilt auch für eine ehrliche Energiewende. Zudem müssen wir unsere Sicherheitsarchitektur innen wie außen den neuen Bedrohungsszenarien und den ständigen Krisen anpassen. Es gibt noch zahlreiche weitere Baustellen wie die Kommunalfinanzen, die Wohnungsnot in Großstädten und die Bewältigung der Folgen von Migration. Alles kann und will ich hier jetzt aber nicht ansprechen. Die Menschen erkennen die Notwendigkeit für diese Reformen und wissen um die zu bewältigenden Aufgaben. Jeder wartet jedoch aktuell irgendwie ab und hofft, dass die Reformen nur nicht bei einem selbst beginnen und nur "die anderen" davon betroffen sind. In diesem Umfeld und in diesem Kontext werden wir jedoch das Verständnis für die unumgänglichen Reformen meines Erachtens nicht schaffen. Es braucht jetzt seitens der Koalition eine „Agenda 2035“, die klare Zielsetzungen beschreibt und die Punkte benennt, die für eine erfolgreiche Umsetzung notwendig sind. Nur wenn die Menschen den Sinn von Einschnitten und Reformen verstehen, sie mitgenommen werden und alle gleichermaßen ihren Beitrag leisten, werden sie auch bereit sein, diesen Weg mitzugehen.

Die Spritsteuersenkung ist endlich beschlossen. Aber: Warum geht es nicht schneller?

Ich hätte mir auch eine schnellere Entlastung der Menschen gewünscht und habe bereits in unserer Arbeitsgruppe Wirtschaft & Energie Mitte März sehr deutlich gesagt, dass speziell die Menschen im ländlichen Raum mit weiten Wegen zur Arbeitsstelle und zurück von den hohen Spritpreisen sehr hart betroffen sind. Man wollte jedoch zunächst das Kartellrecht schärfen und mehr Transparenz schaffen. Die Mineralölkonzerne sind jetzt in der Beweislast und müssen aktiv nachweisen, dass ihre Preise nicht missbräuchlich hoch sind, anstatt dass das Bundeskartellamt die Rechtswidrigkeit beweisen muss. Mit diesem Schritt darf man jetzt darauf hoffen, dass die 17 Cent auch bei den Menschen ankommen; es sei denn, der Konflikt verschärft sich und die Krise weitet sich noch aus. Das hätte weitere negative Auswirkungen auf den Preis und damit für uns Endkunden. Dann könnten die 17 Cent auch verpuffen. Der Staat kann leider nicht jede Krise lösen. So ehrlich muss man dann auch sein.

Zusätzlich soll eine 1000-Euro-Prämie durch die Betriebe steuerfrei sein: Ist das nicht zusätzlicher Druck auf derzeit ohnehin schon unter Druck stehende Unternehmen?

Das ist in meinen Augen keine gute Entscheidung und hat auch in der CDU-Fraktion für Irritationen gesorgt. Es soll eine einmalige steuerfreie Entlastungsprämie sein. In Wahrheit ist es eine Belastung für die Arbeitgeber. Viele Unternehmen stehen in diesen Zeiten ohnehin schon mit dem Rücken an der Wand und kämpfen ums Überleben. Ich hätte mir bspw. eine steuerfreie Auszahlung von 100 Überstunden gewünscht oder ähnliches. Das wäre eine Entlastung für Arbeitnehmer gewesen, würde einen Anreiz für Leistung setzen und hätte keine zusätzliche Belastung für die Arbeitgeber bedeutet. Natürlich weiß ich, dass aufgrund der Konjunkturlage aktuell nicht in allen Branchen Überstunden anfallen. Aber die Möglichkeit würde bestehen, sobald es möglich ist.