Mit großem Unverständnis reagieren der heimische Bundestagsabgeordnete Wilhelm Gebhard und die Landtagsabgeordnete Stefanie Klee (beide CDU) auf den Aktionstag von Bündnis 90/Die Grünen in Witzenhausen gegen die Fortsetzung der Salzeinleitung von K+S in die Werra am vergangenen Wochenende. Das Unverständnis richtet sich ausdrücklich nicht gegen den Protest, sondern gegen die Tatsache, dass Maßnahmen zur weiteren Absenkung der Grenzwerte derzeit Gegenstand in den laufenden Beratungen und weiteren Beschlussfassungen in der Flussgebietsgemeinschaft (FGG) Weser sind. In der FGG Weser sind neben weiteren Akteuren alle betroffenen Landesministerien vertreten. K+S arbeitet in diesem Prozess konstruktiv mit allen Akteuren zusammen. Hinzu kommt, dass der Düngemittelhersteller die Einleitung von salzhaltigen Prozesswässern in die Werra seit 2000 bereits um rund 80 % reduziert hat. "Durch die signifikante Absenkung der Grenzwerte hat sich der Zustand in Werra und Weser nachweislich erheblich verbessert", betonen Gebhard und Klee. Richtig ist, dass vorgesehen war, dass die Zielwerte für den Salzgehalt und damit die Einleitung von salzhaltigen Wässern in der Werra in Zukunft noch weiter abgesenkt werden.
Aktuell stellt sich allerdings das Problem, dass eine entscheidende mit der FGG Weser vereinbarte Maßnahme und Grundlage für die weitere zukünftige Absenkung der Grenzwerte, nämlich die Einstapelung von salzhaltigen Wässern in der Grube Springen, nach einem mehrjährigen Verfahren wider Erwarten nicht genehmigt wurde, obwohl K+S bereits mit erheblichen Vorleistungen in diese Maßnahme investiert hatte.
Deshalb kann die weitere Absenkung der Grenzwerte – trotz anderer weiterer erfolgreicher Umweltschutzmaßnahmen von K+S – nicht, wie ursprünglich durch die FGG Weser vorgesehen, erfolgen. K+S prüft derzeit mit Hochdruck alle alternativen Maßnahmen zur Entsorgung von salzhaltigen Wässern. Es ist bereits absehbar, dass für alternative Maßnahmen aufgrund der Prüf-, Genehmigungs- und Umsetzungsprozesse jedoch mehr Zeit benötigt wird, als die ursprünglich vorgesehene Maßnahme „Einstapelung Grube Springen“.
K+S hält es deshalb für erforderlich, dass die derzeitigen kontinuierlich abgesenkten Grenzwerte auf dem aktuellen Niveau zunächst beibehalten werden, bis alternative Maßnahmen zur Verfügung stehen.
Wichtig zum Verständnis: Es geht nicht darum, die derzeitigen Grenzwerte zu erhöhen oder Einleitmengen zu erhöhen, sondern lediglich um eine Beibehaltung des aktuellen Standes bis alternative Maßnahmen zur Verfügung stehen.
Bewertung des Aktionstages
Dass von einzelnen Akteuren mit dem Aktionstag „Kein Salz in Werra und Weser“ bewusst ein Weg außerhalb dieser zuständigen Gremien gesucht wird, ist kritisch zu bewerten und darf die weitere sachgerechte Befassung der Thematik in der FGG Weser nicht konterkarieren.
Diese Aussage von K+S teilen auch die beiden Politiker, die sich bereits mehrfach vor Ort über die Anstrengungen des Konzerns zur Absenkung und Vermeidung von salzhaltigen Abwässern informiert haben. Im Übrigen lässt ein verkürzter Bezug zu K+S außer Acht, dass Werra und Weser Ökosysteme sind, die trotz sinkender Salzgehalte zunehmend auch anderen nachteiligen Faktoren wie Uferbebauung, Wasserwerken und Einträgen aus der Landwirtschaft unterliegen.
Gebhard und Klee machen zudem auf die Auswirkungen aufmerksam, wenn man die Forderung „Kein Salz in Werra und Weser“ sofort umsetzen würde.
Eine pauschale Forderung, jegliche Salzbelastungen und Einleitungen an der Werra sofort zu stoppen, hätte massive negative Auswirkungen. Damit würden nicht nur die Produktion und Arbeitsplätze am Standort unmittelbar gefährdet werden, sondern das würde faktisch bedeuten, dass Deutschland und die EU über keine ausreichende Kalidüngemittelproduktion mehr verfügen würden und die Versorgung mit hochreinen Pharmasalzen für Impfstoffe und Infusionen in Krankenhäusern akut gefährdet wäre. Aus dem Werk Werra kommen 45 % der gesamten EU-Kalidüngemittelproduktion. 60 % des EU-Bedarfs an hochreinen Pharmasalzen kommen vom Werk Werra. Da es weltweit nur wenige Regionen (u.a. Russland, Belarus) mit ausreichenden Kalivorkommen gibt, würde ein Produktionsstopp an der Werra zu unmittelbaren Versorgungsengpässen in Europa führen und langfristig große Abhängigkeiten von Russland schaffen. "Wir sind überzeugt davon, dass bei K+S gegenüber der anderen Abbaugebiete deutlich höhere Umweltstandards gelten und alles dafür getan wird, um weitere Verbesserungen zu erreichen", so Gebhard und Klee. "Wir können natürlich zukünftig auch unsere wichtigen Arbeitsplätze vor Ort gefährden und den lebenswichtigen und mit niedrigeren Umweltstandards geförderten Rohstoff aus anderen Ländern teuer importieren", machen Gebhard und Klee auf die Konsequenzen aufmerksam.

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